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Sondersession des Nationalrats – Kein obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen – News

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  • Die Vorlage verlangt, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter nur mit dieser Zustimmung von Volk und Ständen verriegelt werden die Erlaubnis haben.
  • Dieser Nationalrat ist an dieser Sondersession am zweiter Tag der Woche nicht uff dies Geschäftslokal eingetreten.
  • Nun ist wieder dieser Ständerat am Zug.

Dasjenige Abstimmungsresultat war spürbar: Mit 140 zu 50 Stimmen im Kontext einer Stimmenthaltung lehnte dieser Nationalrat die Diskussion zur Vorlage zur Verlängerung dieser Referendumspflicht ab. Keine Gruppe, ausser die SVP, wollte uff die Vorlage eintreten.

Auf einem Bildschirm stehen die Stimmen: 140 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltung.

Legende:
Deutliches Resultat: Dieser Nationalrat stimmte dieser Diskussion zur Vorlage zur Verlängerung dieser Referendumspflicht nicht zu.

SRF

«Quadraturen des Kreises nach sich ziehen es von alleine, dass sie nicht gelöst werden können», zitierte Zentrum-Fraktionspräsident Gerhard Pfister (ZG) den irischen Schriftsteller Samuel Beckett. Marianne Streiff-Feller (Zentrum/BE) erklärte, dass in den letzten hundert Jahren ohne Rest durch zwei teilbar einmal drei Verträge dem obligatorischen Referendum unterstellt worden seien. Dieser Handlungsbedarf sei demgemäß nicht gross. «Die heutige Realität funktioniert», sagte SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) z. Hd. ihre Gruppe.

So reibungslos wie es uff den ersten Blick scheint, ist es nicht im Kontext diesem Geschäftslokal.

«So reibungslos wie es uff den ersten Blick scheint, ist es nicht im Kontext diesem Geschäftslokal», sagte hingegen Irène Kälin (Grüne/AG). Die Normalstellung bleibe dieselbe – mit oder ohne selbige Dynamik. Kurt Fluri (Liberale/SO) erklärte, seine Gruppe sei dieser Auffassung, dass die Vorlage zu wenig präzise sei. Und Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) sah weder Handlungsbedarf noch eine Problemlösung in dieser Vorlage.

Die Spielregeln zu tun sein lukulent sein und die Mitspracherechte zu tun sein gestärkt werden.

Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach sich mit einem Minderheitsantrag z. Hd. ein Fürsprache uff die Vorlage aus. «Die Spielregeln zu tun sein lukulent sein und die Mitspracherechte zu tun sein gestärkt werden.» Die Mehrheit dieser neuen Bundesrechte gehe nämlich uff internationale Verträge zurück, sagte Rutz.

Teil des «ungeschriebenen» Verfassungsrechts

Justizministerin Karin Souterrain-Sutter erinnerte daran, dass dieser Ländervertretung mit dieser Vorlage eine Motion des Parlaments umsetze. Dieser Ländervertretung sei dieser Auffassung, dass völkerrechtliche Verträge Volk und Ständen vorgelegt werden sollten, «wie dies im Kontext jeder Dynamik dieser Bundesverfassung dieser Kasus sei».

In dieser politischen Realität gilt dieser Typ des obligatorischen Referendums z. Hd. nicht mehr da völkerrechtlichen Verträge mit verfassungsmässigem Mensch schon heute. Nachher verbreiteter Auffassung sei dies obligatorische Referendum Teil des «ungeschriebenen» Verfassungsrechts, sagt Souterrain-Sutter.

Transparenz und Rechtssicherheit schaffen

Die Verankerung in dieser Bundesverfassung soll z. Hd. Rechtssicherheit und Transparenz sorgen. Dieser Ländervertretung schlägt folgende Kriterien z. Hd. ein obligatorisches Referendum vor: Bestimmungen von Verfassungsrang, welche die Grundrechte, Bürgerrechte oder politischen Rechte, dies Verhältnis von Kommiss und Kantonen oder Zuständigkeiten des Bundes, die Finanzordnung oder die Organisation oder Zuständigkeiten dieser Bundesbehörden miteinschließen.

Wahlgang z. Hd. Volk und Stände

Zu Händen die meisten völkerrechtlichen Verträge gilt in dieser Schweiz dies fakultative Referendum: Wenn intrinsisch von 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften gegen den Vertrag im Kontext dieser Bundeskanzlei eingereicht werden, kommt dieser Vertrag zur Wahlgang.

Beim obligatorischen Referendum kommt es maschinell zu einer Wahlgang z. Hd. Volk und Stände. In dieser Bundesverfassung ist festgehalten, dass Verträge, die verschmelzen Beitritt dieser Schweiz zu einer supranationalen Organisation bedeuten, wie etwa dieser EU-Beitritt, oder den Beitritt zu einer Organisation dieser kollektiven Sicherheit wie dieser Nato, dem obligatorischen Referendum unterliegen.

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