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Jungfrau Zeitung – Stadt Bern soll bei Polizeieinsätzen nicht bevormundet werden

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Regierungsrat | 3. Mai 2021

Nachdem dem illegalen Klimacamp hinauf dem Bundesplatz während jener Herbstsession 2020 verlangt eine SVP-Motion, die Kompetenz zu entscheiden, hoch den Sicherheit von Ordnungshütern in «sensiblen Zonen jener Bundesstadt» von jener Stadt- an die Kantonsregierung zu transferieren. Die Forderung wurde von jener Regierung abgelehnt.

Klimaaktivisten sassen angekettet auf dem Bundesplatz während der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz in Bern im September 2020.

Klimaaktivisten sassen angekettet hinauf dem Bundesplatz während jener Aktionswoche Rise up for Change hinauf dem Bundesplatz in Hauptstadt der Schweiz im September 2020.Foto: Keystone, Peter Klaunzer

Die Berner Regierung hält nichts von jener Forderung, jener Stadt Hauptstadt der Schweiz die Kompetenzen zur Signale stehen auf grün von Kundgebungen und Entscheide hoch Polizeieinsätze zu entziehen. Dasjenige macht jener Regierungsrat in einer Erwiderung hinauf eine SVP-Motion lukulent. Jener Vorstoss geht hinauf dasjenige illegale Klimacamp hinauf dem Bundesplatz während jener Herbstsession 2020 zurück. Zwei SVP-Grossräte verlangten in jener Folge von jener Kantonsregierung, die Polizeigewalt in «sensiblen Zonen jener Bundesstadt» zu übernehmen und jener Stadt Hauptstadt der Schweiz die Gesamtheit entsprechenden Kompetenzen zu entziehen.

Sie Forderung lehnt die Regierung ab, wie aus jener am Montag publizierten Vorstossantwort hervorgeht. Jener Kanton könne schon heute – wenn nötig – in Eingriff bringen. So erlaubt dasjenige Polizeigesetz jener Kantonspolizei, im Kontext unmittelbarer Gefahr oder zeitlicher Priorität von sich aus zu handeln. Ein unmittelbares Einschreiten und Auflösen jener friedlichen Kundgebung unter ferner liefen aus Gründen jener Verhältnismässigkeit nicht angezeigt gewesen. Mit dem Räumungsentscheid jener Stadt Hauptstadt der Schweiz nachher erfolglosen Verhandlungen habe sich ein solches Vorgehen zudem erübrigt, schreibt die Regierung weiter. Sollte es jener politische Wille sein, die Entscheidkompetenz zu Gunsten von Polizeieinsätze und Protestation-Bewilligungen dem Kanton zu transferieren, müsste dies zu Gunsten von die Gesamtheit bernischen Gemeinden gleich gehandhabt werden.

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