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Asylsuchende ohne Papiere – Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen können – News

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Bitte schön Handy durchgeben: Jener Nationalrat ist gegen linken Widerstand zu Händen den Operation in die Privatsphäre von Asylsuchenden.

Asylsuchende sollen künftig ihre Mobiltelefone, Tablets oder andere Geräte überreichen zu tun sein, wenn sie in jener Schweiz ein Asylgesuch hereinreichen und sich nicht verweisen können.

Jener Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage seiner staatspolitischen Kommission mit 123 gegen 65 Stimmen ausgedacht. Die Mehrheit jener grossen Kammer war damit jener Auffassung, dass dieser Operation ins Recht gen Privatsphäre jener Asylsuchenden gerechtfertigt ist.

Viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere

Jener Nationalrat begründet dies mit den Erfahrungen jener letzten Jahre. Denn zwischen 70 solange bis 80 von Hundert jener in die Schweiz einreisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber kann die Identität nicht festgestellt werden, weil sie keine Ausweispapiere gen sich tragen.

Ohne Kenntnis jener Identität kann zweitrangig die Herkunft jener Flüchtenden nicht zweifelsfrei festgestellt werden, welches wiederum den Asylentscheid erschwert. Von jener Bewertung von elektronischen Geräten erhofft man sich Information jenseits Identität und Herkunftsland.

Datenlage umstritten

Die Steuerung Kontakt haben schon Länder wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Suomi. Dies Staatssekretariat zu Händen Wanderung (SEM) führte zusammensetzen halbjährigen Pilotversuch in den Bundesasylzentren von Chiasso und Vallorbe durch, jener laut Ländervertretung in 15 von Hundert jener Fälle die gewünschten Information lieferte.

Umgekehrt umstritten war im Rat, ob selbige Massnahme tatsächlich irgendwas nützen wird, wie Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erklärt. So sprach Grünen-Staatsoberhaupt Balthasar Glättli von einigen wenigen Promillen an brauchbaren Information, da die Bewertung fehlerträchtig sei. SP-Nationalrätin Ada Marra sagte, dasjenige Pilotprojekt habe gar keine aussagekräftigen Datensammlung geliefert.

Mitwirkungspflicht steht im Asylgesetz

In jener Schweiz die Erlaubnis haben selbst zwischen schweren Straftaten wie Mord Information gen Mobiltelefonen von den Behörden nicht ohne richterlichen Urteil ausgewertet werden. Dass dasjenige zwischen Asylsuchenden erlaubt sein soll, begründete jener Nationalrat mit jener bestehenden Mitwirkungspflicht im Asylgesetz.

Dieses hält betont unverzagt, dass Asylsuchende ihre Identität offenlegen zu tun sein. Insoweit könne verlangt werden, dass sie zweitrangig allesamt nötigen Beweismittel herausrücken.

Kein Zwang, Gewiss…

Gewiss sollen Asylsuchende nicht gewaltsam dazu gezwungen werden können, ihre Mobiltelefone oder Geräte herauszugeben. Verknüpfen entsprechenden Vorschlag lehnte jener Nationalrat ab. Wenn sie gewiss die Herausgabe verweigern, kann dasjenige Gewiss laut Vorlage ein Grund sein, dasjenige Asylgesuch abzulehnen.

Sofern die Vorlage vom Ständerat ausgedacht wird, heisst dasjenige nicht, dass allesamt Asylsuchenden gleich zwischen jener Eintreffen im Asylzentrum ihre Geräte durchgeben zu tun sein. Die Herausgabe soll dasjenige letzte Mittel sein, wenn allesamt anderen Mittel ausgeschöpft sind. Jeder Einzelfall muss angeschaut werden. Die Geräte werden zudem nachdem jener Bewertung zurückgegeben und die gespeicherten Information spätestens nachdem einem Jahr gelöscht.

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