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Ärger beim Zoll: Jetzt erhöht die Politik den Druck auf Bundesrat Maurer

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Uff Fragestellung wollte Zolldirektor Christian Maschine Personal… keine Stellung nehmen. Grafik: KEYSTONE

Beim Zoll herrscht ein Wetterlage jener Befürchtung – nun erhoben die Politik den Pressung gen Ueli Maurer

Parlamentarierinnen verlangen vom Vertretung der Gliedstaaten, dass er die seit dem Zeitpunkt Jahren herrschende Unzufriedenheit in jener Zollverwaltung untersuchen lässt.

Henry Habegger / ch media

Im Zug jener Berichterstattung um die Wirren zwischen jener Zollverwaltung (EZV) unter Rektor Christian Maschine meldeten sich zwischen CH Media zahlreiche Zollangestellte. Zusammen mit allen tönte es gleich: Die Situation sei schlimm, es herrsche ein Wetterlage jener Befürchtung. Und sämtliche Betroffenen baten aus Furcht vor Nachteilen um absolute Vertraulichkeit.

Solche Rückmeldungen erhalten zweitrangig die Arbeitnehmerverbände. Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin jener Zollgewerkschaft Garanto, vom künftigen Postamt-Präsidenten Christian Levrat präsidiert, sagt: «Wir nach sich ziehen mit Motivation die Vorbehalt gelesen. Wir stellen zweitrangig steif, dass in jener Zollverwaltung grosse Unzufriedenheit und zuweilen ein Wetterlage jener Befürchtung regieren.»

Und sie sagt zweitrangig: «Unsrige Sorge sind dasjenige Personal und die künftigen Arbeitsbedingungen im Bundesamt zu Gunsten von Zoll und Grenzsicherheit, die sich verschlechtern könnten. Deswegen verlangen wir von jener Vorhut vereinigen Sozialplan, in dem wir miteinander die neuen Arbeitsbedingungen und die Straßenüberführung des bestehenden Personals in die neue Organisation festlegen.» Die Verhandlungen würden in den kommenden Wochen geführt.

Personalverband: «Hochproblematisches Wetterlage»

Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) erwartet, «dass endlich gehandelt wird». Grafik: KEYSTONE

Zu den Mahnerinnen jener ersten Stunde in Sachen Zoll gehört Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG), die Präsidentin des Bundespersonalverbands. Sie reichte schon im September 2018 vereinigen Vorstoss ein unter dem Titel: «Folgenreicher Umstrukturierung von jener Fiskalbehörde zur Sicherheitsbehörde». Heute sagte sie: «meine Wenigkeit stelle schon lange Zeit steif und weise in Vorstössen und im direkten Gespräch mit Verantwortlichen darauf hin, dass in jener Zollverwaltung ein hochproblematisches Wetterlage herrscht und viele Mitarbeitende Befürchtung nach sich ziehen.» Die Nationalrätin sagt:

Dringenden Handlungsbedarf sieht die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin: «Es muss jetzt irgendwas geschehen. Dasjenige sind wir dem Personal schuldig», sagt die Cobalt-Präsidentin des Personalverbands Transfair, dem zweitrangig zahlreiche Zollangestellte zugehörig sein. Nächste Woche, in jener Sondersession des Nationalrats in Hauptstadt der Schweiz, wird sie zwei Interpellationen deponieren. Sie stellt Fragen zu Zu- und Abgang und Krankheitsabsenzen, zu Umfang und Zeitplan jener laufenden Reorganisation, zur rechtlichen Sockel zu Gunsten von die Rasterung des Grenzwachtkorps und zur «Uniformierung und Bewaffnung ziviler Personaleinheiten».

Greta Gysin wird im Nationalrat zwei Interpellationen deponieren. Grafik: keystone

Gysin will zudem wissen, ob die laufende Reorganisation, zu jener dasjenige 400 Mio. Franken teure Digitalisierungsprojekt Dazit und jener in jener Vernehmlassung zerpflückte Gesetzesvorlage eines neuen Zollgesetzes gehö­ren, gar noch gen Weg sei. Die Tessiner Nationalrätin fragt zweitrangig unumwunden:

In jener Bekräftigung ihrer Interpellation hält die Transfair-Chefin steif: «Hoch die vorgeschlagene neue, stark umstrittene Zollgesetzgebung will dasjenige Verwaltungsgemeinschaft seine hoheitlichen Kompetenzen massiv erweitern. Taktgesteuert werde jener Personalkörper stark umgebaut, dasjenige Grenzwachtkorps solle «völlig fertig, zivile Zollfachleute dazu uniformiert und bewaffnet» werden. «Punktum einem Digitalisierungsprojekt wurde in horrendem Zeitmaß ein Komplettumbau jener EZV, dessen Umfang und Stilllegung mehr und mehr Fragen und Befürchtungen aufwerfen.» Für jedes die Tessinerin ist lichtvoll:

Nichtsdestoweniger jener zuständige Finanzminister Ueli Maurer halte bisher die schützende Hand jenseits den Zollchef.

Laut jener grünen Nationalrätin Regula Rytz, die verschiedene Vorstösse zum Zoll einreichte, melden sich zweitrangig zwischen Parlamentariern Betroffene, dessen ungeachtet sie seien «nur unter dem Sicherheit eines geordneten Verfahrens bereit liegend, mit Namen hinzustehen». Dass sich eine solche Situation in jener Bundesverwaltung habe gedeihen können, «ist inakzeptabel, und ich erwarte vom Vertretung der Gliedstaaten, dass er endlich hinschaut».

Ueli Maurer steht hinterm Zolldirektor

Uff Fragestellung wollte Zolldirektor Christian Maschine Personal… keine Stellung nehmen. Er liess ein in jener Vorwoche gestelltes Interviewbegehren abschlägig beantworten. Im Zoll hiess es, am Freitag sei im internen Bulletin erstmals eine Stellungnahme zu den Berichten von CH Media zu erwarten. Nichtsdestoweniger solange bis am Freitagabend passierte in dieser Sache nichts.

Dasjenige Finanzdepartement von Vertretung der Gliedstaaten Ueli Maurer, dem die Zollverwaltung unterstellt ist, hält weiterhin zu Christian Maschine. Uff die Frage, ob Departement und Vertretung der Gliedstaaten vorbehaltlos hinter jener Zolldirektion, ihren Entscheiden und dem Führungsstil stillstehen, antwortete dasjenige EFD gestriger Tag: «Wir erwägen die Ausführungen jener EZV qua substanziell und plausibel und nach sich ziehen dem nichts hinzuzufügen.»

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