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Abstimmung – Wie weit gehen im Kampf gegen Terror? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten

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Konvergenz

Wie weit in Betracht kommen im Kampf gegen Terror? Die sieben wichtigsten Fragen und Stellung nehmen

Am 13. sechster Monat des Jahres stimmt die Schweiz reichlich Massnahmen zur Verhinderung von Terrorismus ab. Die sieben wichtigsten Fragen und Stellung nehmen.

Die Polizei soll mit dem neuen Bundesgesetz mehr Mittel zur Prävention von Terrorismus erhalten.

Die Polizei soll mit dem neuen Bundesgesetz mehr Mittel zur Prävention von Terrorismus erhalten.

Skizze: Urs Flüeler/Keystone

Wieso ist es zu dieser Konvergenz gekommen?

Qua Reaktion hinaus zahlreiche, islamistische Terroranschläge in Europa erarbeitete dieser Länderkammer 2015 eine Strategie zur Terrorbekämpfung. Daraus entstand dieser «Nationale Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus». Dieser umfasst soziale, therapeutische und gesellschaftliche Massnahmen. Zusätzlich wurden dies Strafrecht im Zuständigkeitsbereich Terrorismus verschärft und dies Nachrichtendienstgesetz um zusätzliche Überwachungsmittel ergänzt, mit denen Bedrohungen frühzeitig erkannt werden sollen.

Doch im Zuständigkeitsbereich dieser präventiven Massnahmen fehlen dieser Polizei nachdem Durchschau des Bundesrats wichtige Mittel, um gegen Terrorismus vorgehen zu können. Er erarbeitete insoweit ein «Bundesgesetz reichlich polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)». Dies Parlament stimmte dem Verordnung mit Änderungen im September 2020 zu. Dagegen wurde triumphierend dies Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage an die Urne kommt.

Welche Massnahmen sieht dies Verordnung vor?

Dies Verordnung sieht insgesamt sieben, unterschiedlich einschneidende Massnahmen vor. Personen können zu regelmässigen Gesprächen mit den Behörden verpflichtet werde. Unterdies wird die Risiko überprüft, die von ihnen ausgeht und eine Verhaltensänderung angestrebt. Darüber hinaus kann ein Kontaktverbot zu anderen Personen wirklich werden, um den Wechsel zwischen radikalisierten Personen zu unterbinden. Die Behörden können zudem Ausreiseverbote gegen Personen plädieren, im Zusammenhang denen die Gefahr besteht, sie könnten im Ausland terroristisch rege werden. Mit einer Meldepflicht können die Behörden zudem klären, ob sich Leckermaul an ein solches Ausreiseverbot hält. Ausländische Staatsbürger, von denen eine Terrorgefahr ausgegeht, können in Ausschaffungshaft genommen werden.

Zu den einschneidendsten Massnahmen gehört die Ein- und Desintegration einer Person. Damit wird ihnen untersagt, bestimmte Orte, zum Denkmuster Moscheen, aufzusuchen. Oder bestimmte Gebiete, etwa ihre Wohngemeinde, zu verlassen. Die weitreichendste Massnahme ist dieser Hausarrest. Unterdies darf sich eine Person nur noch intrinsisch einer bestimmten Liegenschaft Einhalt gebieten.

Im Kontext wem werden selbige Massnahmen angewandt?

Gemäss Gesetzestext sind Massnahmen ausschliesslich z. Hd. «terroristische Gefährder» vorgesehen. Im Kontext solchen Gefährdern müsse aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass sie eine terroristische Rastlosigkeit handhaben werden. Qua terroristische Rastlosigkeit gelten laut PMT «Bestrebungen zur Verfälschung oder Veränderung dieser staatlichen Ordnungsprinzip, die durch die Begehung oder Bedrohung von schweren Straftaten oder mit dieser Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.» Die Massnahmen können schon z. Hd. Kinder ab zwölf Jahren angeordnet werden – mit Ausnahmefall des Hausarrests, dieser erst z. Hd. Jugendliche ab 15 Jahren möglich ist.

Welche Reglementieren gibt es z. Hd. selbige Massnahmen?

Die Massnahmen zu tun sein hinaus den Einzelfall in Linie gebracht sein, setzen «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte» z. Hd. eine terroristische Gefahr vorne. Sie die Erlaubnis haben nur dann angewandt werden, wenn mildere Massnahmen nichts nützen oder zerschunden worden sind. Die Dauer dieser Massnahmen ist hinaus sechs Monate limitiert. Sie kann herausragend um sechs Monate verlängert werden. Beantragt können die Massnahmen vom Nachrichtendienst oder von den Kantonen. Den Entscheid darüber trifft dies Bundesamt z. Hd. Polizei (fedpol). Eine Ausnahmefall ist dieser Hausarrest: Er ist hinaus Trimester limitiert und kann maximal zweimal um je Trimester verlängert werden. Den Hausarrest muss dies Zwangsmassnahmengericht bestimmen. Personen, z. Hd. die eine Massnahme angeordnet wird, können deren Rechtmässigkeit vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen. Gewiss bleibt sie solange bis zu einem Gerichtsentscheid in Macht.

Wer ist zu diesem Zweck und wer ist dagegen?

Pro dies PMT sprechen sich dieser Länderkammer und eine Mehrheit dieser Parteien aus: SVP, Freie Demokratische Partei, Zentrum und EVP. Ebenfalls die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren unterstützten dies Verordnung. SP, Grüne, GLP und ihre Jungparteien sind dagegen, sowohl …. als auch die Jungfreisinnigen und die Piratenpartei. Ebenfalls 60 Rechtsprofessoren setzen sich publik gegen dies PMT ein.

Welches sind die Argumente dieser Fürsprecher?

Pro die Unterstützer werden mit dem PMT gesetzliche Lücken geschlossen. Damit könne die Nation besser vor Terrorismus geschützt werden. Dieser Sicherheit sei wichtig, um die freiheitliche und demokratische Konzern zu verteidigen. Pro die Fürsprecher sind die Massnahmen des PMT gezielte und ausgewogene Mittel, um terroristische Gefahren vorzubeugen. Dies Verordnung entspreche rechtsstaatlichen Standards und sei mit den Bestimmungen dieser Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar.

Welches sind die Argumente dieser Gegner?

Pro die Gegner ist dies PMT ein «Willkürparagraf». Die Definitionen zu «terroristischen Gefährdern» und «terroristischer Rastlosigkeit» seien schwammig und weit reichend formuliert. Dies verschaffe den Behörden verknüpfen zu grossen Handlungsspielraum, dieser im Zweifel genauso gegen politische Aktivisten genutzt werden könne. Die richterliche Prüfung sei ungenügend und dies Verordnung verletze hinaus gravierende Weise rechtsstaatliche Grundsätze. Leckermäulchen könne hinaus reinen Verdächtigung hin eingesperrt werden. Ausserdem sei dies PMT weder mit dieser EMRK noch mit dieser UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.

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